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Bodo Ramelow

16h Bodo Ramelow
@bodoramelow

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Staatskanzlei Erfurt

20 Jun Staatskanzlei Erfurt
@thueringende

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21. Juni 2018 Wahlkreis/Kreistag

Gemeindeneugliederungsgesetz stärkt den Ilm-Kreis

Frank Kuschel (DIE LINKE): Heutiger Beschluss des Landtages zum Gemeindeneugliederungsgesetz ist ein guter Tag für unsere Region - Grünes Licht für die Eingemeindungen von Langewiesen, Wolfsberg, Gehren und Pennewitz nach Ilmenau und von der Gemeinde Ilmtal nach Stadtilm  Mehr...

 
27. Mai 2018 Stadtrat

Arnstädter Stadtrat getäuscht?

Die Aussage des Ersten Beigeordneten, Ulrich Böttcher, dass die Sanierung der derzeit ungenutzten Kindertagesstätte „Mühlweg“ zwingend durch einen freien Träger erfolgen muss, weil die Stadt selbst keine Investitionsmittel hat und auch keine Kredite genehmigt bekommt, hat die Landesregierung auf Anfrage der LINKEN weitgehend widerlegt. DIE LINKE. im Stadtrat Arnstadt wirft dem Ersten Beigeordneten hier sogar Täuschung des Stadtrates vor.  Mehr...

 
24. Mai 2018 Wahlkreis

Straßenausbaubeiträge nicht mehr zeitgemäß

Ein Finanzierungsmodell wie die Straßenausbaubeiträge, das 1894 (!) in Preußen entwickelt wurde, ist nicht mehr für das 21. Jahrhundert tauglich. Bereits seit 1994 fordert DIE LINKE. deshalb die gesetzliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.  Mehr...

 
22. Mai 2018 Wahlkreis

Kleingliedrige Strukturen muss man sich leisten können

Wir leben in einem föderativen Staatsaufbau, in dem die KiTas zu den Aufgaben der Gemeinden gehören. Wenn diese sich die Kosten hierfür trotz eigener Steuereinnahmen und Zuweisungen vom Land nicht leisten können, kann man dies nicht der Landesregierung vorwerfen, sondern muss die kleingliedrigen Strukturen der Gemeinden hinterfragen. An dieser Kleingliedrigkeit hält der Bürgermeister von Osthausen-Wülfershausen, Klaus Kolodziej (CDU), jedoch fest und nutzt die Chancen der Freiwilligkeitsphase der Gebietsreform nicht. Die Konsequenzen dessen will er aber nicht tragen, sondern stellt lieber überzogene Forderungen an das Land. Den Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Riechheimer Berg gehen jährlich 145.000 € allgemeine Schlüsselzuweisungen verloren, wenn sie sich nicht zusammenschließen. Mehr...

 
17. Mai 2018 Wahlkreis

Eltern nicht länger verunsichern

Durch die Einführung des gebührenfreien Kindertagesstättenjahres, das Rot-Rot-Grün zum 1. Januar 2018 vollzogen hat, werden die betroffenen Eltern im Durchschnitt um rund 1.500 EUR im Jahr finanziell entlastet. Die in dem Zusammenhang von einigen Kommunen aufgeworfenen Probleme hinsichtlich der Elternkosten für die Essensversorgung der Kinder sind bekannt, stehen aber nicht im Zusammenhang mit dem gebührenfreien Kindertagesstättenjahr. In der jüngsten Sitzung des Kreisverbandes des Gemeinde- und Städtebundes gab es hierzu erhebliche Irritationen.  Mehr...

 
Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag
19. Juni 2018 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

Rot-Rot-Grün bleibt bei der Gemeindegebietsreform auf Kurs

„Mit dem heutigen ersten Kabinettsdurchgang des Entwurfes eines Gemeindeneugliederungsgesetzes im Jahr 2019 ist belegt, dass Rot-Rot-Grün den Prozess der Gemeindegebietsreform zur Schaffung leistungsfähiger zukunftsfester Verwaltungsstrukturen in Thüringen konsequent fortsetzt und somit auf Kurs bleibt“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der... Mehr...

 
12. April 2018 Presse/Kommunales/Frank Kuschel

Welche Interessen vertritt der Gemeinde- und Städtebund?

Der Gemeinde- und Städtebund Thüringen hat die Rechtssicherheit im Zusammenhang mit Anträgen zur freiwilligen Gemeindeneugliederung angezweifelt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel:  Mehr...

 
22. März 2018 Presse/Kommunales/Frank Kuschel

Rot-rot-grünes Reformgesetz ist weitere Etappe für leistungsfähige Gemeindestrukturen

„Das heute beschlossene rot-rot-grüne Gesetz zur Weiterentwicklung der Thüringer Gemeinden ist eine weitere Etappe auf dem Weg zur Schaffung starker, leistungsfähiger und zukunftsfester Kommunalstrukturen“, sagt Frank Kuschel , Sprecher für Kommunalpolitik der Linksfraktion, nach der Annahme des Gesetzes durch den Landtag. Mehr...